Marktratssitzung vom 26.09.2017

Zoff-Äcker

Das Baugebiet „Schlossäcker II“ ist der wichtigste Punkt der Gemeinderatssitzung. Und auch der, bei dem sich die Parteien nach wie vor nicht einig sind.

Schon bei „Schlossäcker I“, wo momentan die Erschließungsarbeiten laufen, gab es rege Diskussionen, weil SPD und Freie Wähler zwar nicht gegen ein neues Baugebiet waren, aber es nicht an dieser Stelle haben wollten. FWG-Rat Friedrich Janner weist darauf hin, dass Mantel trotz neuer Baugebiete immer weniger Einwohner hat.

Für die 16 Parzellen im ersten Teil gab es 49 Interessenten, also war eine sofortige Erweiterung der logische Schritt. Zumal die Aufstellung eines Bebauungsplans bis Ende 2019 im beschleunigten Verfahren nach §13b BauGB möglich ist – ohne Bereitstellung von Ausgleichsflächen und Umweltverträglichkeitsprüfung. Auf den Einwand Janners, dass die Bevölkerung zurückgehe, antwortete zweite Bürgermeisterin Rita Steiner (CSU), dass dies schließlich auch mit den vielen Sterbefällen im Vorjahr zusammenhänge.

SPD stimmt dagegen

Siegfried Janner (CSU) meinte, dass eben nur mit Baugebieten, wo sich junge Familien niederlassen, Kindergarten und Schule erhalten werden können, außerdem ziehe die „Super- Wohnqualität“ Mantels die Leute an. Reinhold Meier (CSU), möchte verhindern, dass wieder Manteler nach Weiherhammer abwandern, weil sie hier keinen Bauplatz bekommen. Daniela Fuhrmann (SPD) wünscht sich trotzdem ein Konzept für den Ortskern. Da das Gremium nicht alles wieder wie bei „Schlossäcker I“ nochmal diskutieren wollte, endete die Debatte.

Die CSU erteilte die Zustimmung zum Abschluss eines Architektenvertrages und zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für „Schlossäcker II“. Dies soll das Büro „2G Architekten“ aus Weiden erledigen. Die SPD lehnt dies weiter ab. Da die Erweiterung handwerklich nun der logische Schritt sei, gaben die drei FWG-Leute ihre Zustimmung.

Keine Anregungen gibt der Markt Mantel zur Änderung des Regionalplans. Das Gremium nahm positiv zur Kenntnis, dass in der Fortschreibung die Ortsumgehung genannt wird. Der VfB erhält für einen Tagesausflug drei Euro je Manteler Kind. Einstimmig verabschiedet wurde auch der Handlungsleitfaden für das Konzept „Barrierefreier Markt“, das Seniorenbeauftragter Erhard Kleber mit dem Sozialausschuss erarbeitet hat.

„Defi“ für Feuerwehr

Das alte Feuerwehrfahrzeug TLF16 soll meistbietend verkauft werden. Der Markt wird sich an der Sanierung der Asphaltdecke der Gemeindeverbindungsstraße Weiherhammer- Mantel beteiligen. Mantel ist mit 3100 Quadratmetern betroffen. Die Zusage gilt nur bis zu einem gedeckelten Betrag bis 19000 Euro. Ein Zuschuss des Landratsamtes ist bereits eingerechnet.

Bürgermeister Stephan Oetzinger gab bekannt, dass Schäden an der Brücke in Steinfels nur die Deckschicht betreffen. Dies wird vom Ingenieurbüro Kohl geprüft. Rita Steiner hat in einer Eilentscheidung zugesagt, dass die Gemeinde für die Anschaffung eines Defibrillators für die Feuerwehr in Vorleistung geht. Das Gerät wird aber danach durch Spenden finanziert.

Weitere Themen waren Probleme bei der Sperrmüllsammlung und wildes Campen samt Unrat durch ausländische Müllsammler im Ort. Derartiger Müll kann jederzeit auch zur Deponie Kalkhäusl gebracht werden.

Parkprobleme

Keine Lösung gab es für das von Werner Paulus vorgetragene Problem, dass am Marktplatz, aber auch in anderen Straßen Autofahrer auf dem Gehsteig parken. DiePolizei spreche von„geordnetem Chaos“. Ob eine Verkehrsüberwachung Abhilfe schafft, sei fraglich, sagte Oetzinger. Außerdem sei diese Maßnahme bei der Bevölkerung wohl auch nicht so beliebt. Der Bauausschuss soll sich nun mit dem Thema befassen.

Paulus bemängelte auch, dass Gottesdienstbesucher in der Weinstraße an der engsten Stelle parken, obwohl am Kirchenparkplatz weiter hinten noch Plätze frei währen. Hierzu führte Johann Gurdan (CSU) humorvoll an, dass halt die Menschen am liebsten eine „Drive-in-Kirche“ hätten.

Quelle: Der Neue Tag

Marktratssitzung vom 25.07.2017

Streitthema Haidenaab-Brücke

Grundsätzlich wäre die letzte Sitzung des Marktgemeinderates vor den Ferien in zehn Minuten erledigt gewesen. Doch die marode Haidenaab-Brücke und die Ampelregelung erregen die Gemüter und sorgen für hitzige Diskussionen.

(sei) SPD-Rat Manfred Klier hatte eine Stellungnahme von Landtagsabgeordneter Annette Karl vorliegen, die sich beim Innenministerium nach dem Stand der Dinge erkundigt hatte. Sie informierte, dass die Brücke „höchstsanierungsbedürftig“ sei. Planungen gebe es bisher keine, so dass mit einer Sanierung wohl erst 2025 begonnen werde. Dies decke sich nicht mit den Auskünften die Bürgermeister Stephan Oetzinger vom Innenministerium erhalten hat. Klier betonte, wie dringend die Sanierung notwendig sei und regte an, nach anderen Fördermöglichkeiten zu suchen – etwa dem „Ertüchtigungsprogramm“. Zudem informierte er, dass 2017 von 32 sanierungsbedürftigen Brücken in der Oberpfalz mit den eingeplanten Finanzmitteln nur drei saniert werden können.

SPD-Rätin Daniela Fuhrmann fragte, ob es möglich wäre, an der Halteline von Weiden aus kommend einen grünen Pfeil für Rechtsabbieger nach Mantel in die Freihunger Straße anzubringen. Oetzinger betonte, dass bereits eine Anfrage laufe.

Marktratssitzung vom 15.05.2017

Erboste Markträte

Die Ampelregelung an der sanierungsbedürftigen Haidenaabbrücke ist ein Aufreger. Eine Frechheit, erhöhte Unfallgefahr, schlechte Planung sind Stichwörter, die zu diesem Thema in der Marktratssitzung fallen.

(sei) Manfred Klier (SPD) plädierte für eine Drei-Ampel-Regelung. Die dritte Ampel hätte an der Einmündung der Freihunger Straße zur NEW 21 platziert werden müssen, um Manteler Verkehrsteilnehmer vorrangig auf die Kreisstraße Richtung Weiherhammer zu leiten. Reinhold Meier (CSU) fand es eine Frechheit gegenüber den Bürgern. Seit 2004 sei bekannt, dass die Brücke kaputt ist und dennoch gebe es nun keinen Sanierungsplan. „Heute früh um 8 Uhr standen die Autos in Mantel bis zum Marktplatz hoch.“ Daniela Fuhrmann (SPD) befürchtete eine erhöhte Unfallgefahr, weil viele Verkehrsteilnehmer auf die ohnehin stark frequentierte Weidener Straße ausweichen.

Marktratssitzung vom 14.03.2017

Umstrittene „Schloßäcker“

(sei) Während die Februar- Sitzung des Marktgemeinderates ungewöhnlich lang war, wurden beim März-Termin alle Punkte in zehn Minuten einstimmig abgehakt. Nur bei der Änderung des Flächennutzungsplans samt Bebauungsplan für das Gebiet „Schloßäcker“ verweigerten die SPD- und FWG-Räte ihre Zustimmung. Grünes Licht bekamen der Bauantrag von Ingolf Balzereit zum Neubau eines Lagerschuppens sowie die Nutzungsänderung im bestehenden Gebäude in der Bachstraße 3b.

Ein neuer Gaskonzessionsvertrag für 20 Jahre wird mit dem Bayernwerk abgeschlossen. Abgelehnt wurde der Antrag von Josef König zum Bau eines landwirtschaftlichen Verbindungswegs zwischen Lindachweg und Drosselweg, da die Grundstückseigentümer nicht verkaufsbereit sind. Vertagt wurde die Restaurierung der Figuren des Wegkreuzes Moritzweg/Etzenrichter Straße.

Die Verwaltung soll einen günstigen Bieter ermitteln, dann kann der Markt weitere fünf Grüngutcontainer aufstellen. Die Häckselaktion läuft noch bis 25. März. Sammelstellen sind an der Hüttener Straße und am Wanderparkplatz Rupprechtsreuth. Die Spielplätze sind ab April wieder geöffnet.

Quelle: Der Neue Tag

Marktratssitzung vom 20.02.2017

Deutlich weniger Schulden

Einen Rekordhaushalt verabschiedet am Montag der Marktrat in einer längeren Sitzung. Dank gilt Kämmerer Rudi Jankowski für die Erstellung des Haushaltsplanes 2017 und den Mitgliedern des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses und allen Fraktionen für die konstruktive Vorberatung des Zahlenwerkes.

(sei) „Der Haushalt 2017 steht weiter im Zeichen der Konsolidierung“, sagte Bürgermeister Stephan Oetzinger in seiner Haushaltsrede. Der Haushalt umfasst ein Gesamtvolumen von knapp 7,9 Millionen Euro, von denen allein im Vermögenshaushalt knapp 3 Millionen Euro in die verschiedensten Projekte investiert werden. Hilfreich für den Schuldenabbau war die Stabilisierungshilfe in den Jahren 2015 und 2016 mit einer Million Euro. Der Schuldenstand des Marktes konnte zum Ende 2016 auf 622,85 Euro pro Kopf gesenkt werden und liegt damit seit langem erstmals unter der 1000-Euro-Marke. Ziel ist es, am Jahresende 2017 einen Schuldenstand von 1.556.329 Euro zu erreichen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 554,25 Euro entsprechen würde. Durch kontinuierliche Tilgung konnten die Zinsausgaben erheblich gesenkt werden. Der Einkommensteueranteil wird mit 1,3 Millionen Euro einen historischen Höchstbetrag erreichen.