Marktratssitzung vom 08.11.2016

Hickhack um „Schloßäcker“

CSU setzt Baugebiet im Marktrat gegen SPD und Freie Wähler durch – Schon erste Pläne für Erweiterung

(sei) Die Fronten im Marktrat zur Zukunft des Baugebiets „Schloßäcker“ bleiben verhärtet. In der Marktratssitzung gab es zu den Plänen zwischen der CSU-Mehrheit sowie der Opposition von SPD und Freie Wähler keine Annäherung. Martin Gebhardt vom Architekturbüro „2G“ stellte den Bebauungsplan mit Hilfe eines Beamers vor, so dass sich auch die Zuschauer ein Bild machen konnten.

Es handelt sich um ein Gebiet von 1,35 Hektar. Die 16 Parzellen haben eine durchschnittliche Größe von 800 Quadratmetern. Sie sind hinter dem Supermarkt an der Straße Richtung Kellerhäusl gelegen. Eine Erweiterung ist bereits planerisch angedacht. Je Wohneinheit sind zwei Stellplätze vorgeschrieben. Den Bauherren soll größtmögliche Freiheit gewährt werden. Maximal seien zwei Vollgeschosse mit Dachausbau vorgesehen. Daniela Fuhrmann (SPD) erklärte, dass die SPD unvorbereitet mit dem Bebauungsplan konfrontiert worden sei. Die Lage sei nicht gut, die Grundstücke seien Wind und Lärm ausgesetzt. Friedrich Janner von der FWG meint eher, dass die „Schloßäcker“ der Zukunft der Gemeinde schadeten. „Wir bauen immer mehr Häuser und werden immer weniger Leute.“

Lage umstritten

Ganz anders sieht das Johann Gurdan (CSU): „Für junge Familien ist die Lage ideal, die Kinder können zu Fuß zum Kindergarten und zur Schule gehen, und die Verkehrsanbindung nach Weiden ist hervorragend.“ „Wenn wir kein Baugebiet schaffen, sind die jungen Familien weg“, warnte Parteifreund Siegfried Janner: „Jeder möchte doch heute so bauen dass es ihm besser geht als noch vor 40 Jahren.“ Mantel locke auch durch gute Infrastruktur wie Bäcker und Metzger.

Andrea Bertelshofer (SPD) gefällt es nicht, dass hier auf gutem Ackerland gebaut werden soll. Richard Kammerer (CSU) argumentiert, dass das neue Gebiet an die„Winteräcker“ angrenzt. „Junge Leute wollen sich ihre Träume mit einem neuen Haus erfüllen und nicht unbedingt ein altes im Ortskern umbauen.“ SPD-Mann Bernhard Weigl ist gegen die Freizügigkeit in der Gestaltung des Gebiets. Reinhold Meier (CSU) wies darauf hin, dass es nicht viele Möglichkeiten für Baugebiete gebe. Außerdem gehe es nur um einen guten Hektar Bauland. „Bisher haben wir noch jedes Baugebiet verkauft“, sagt er und verwies auch auf 270 Amerikaner im Ort.

Friedrich Janner (FWG) wandte ein, dass die Amerikaner ihre Kaufkraft im Lager in Grafenwöhr lassen. Siegfried Janner stellte dann den Antrag auf Abstimmung, um die Diskussion zu beenden. Architekt Gebhardt zeigte sich dankbar für die Diskussion. „In Deutschland herrscht Wohnungsnot, weil sich der Staat aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen hat.“ Wichtig sei ihm, Bauzwang festzulegen, um Spekulationen vorzubeugen. Gebhardt sieht bereits in zwei Jahren einen Erweiterungsbedarf. Darauf sei der Markt auch eingestellt. Bei einer Vorschau bis 2030 rechnet der Architekt sogar mit einem Bedarf von 13 Hektar Bauland. Auch die Sache mit den Ausgleichsflächen sei längerfristig bereits geregelt, sogar für zukünftige Bebauungsgebiete.

Mehrheit entscheidet

Gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes stimmten FWG und SPD erfolglos. Die Stellungnahmen der Behörden überschnitten sich teilweise bei der Änderung des Flächennutzungsplans und beim Bebauungsplan. Während die CSU geschlossen alle Abwägungsvorschläge von Behörden absegnete, lehnten SPD und FWG einzelne Vorschläge ab. Jedes Fraktionsmitglied stimmte so, wie er oder sie es für richtig hielt.

Gabriele Paulus leitet Standesamt

Nach Todesfall personelle Veränderungen im Rathaus

(sei) Der Marktrat genehmigte den Einbau einer Dachgeschosswohnung von Adelheid und Robert Tafelmeier in der Bachstraße 18. Für die energetische Sanierung und Nutzungsänderung der alten Schule zum Gemeindezentrum erteilten die Fraktionen die Baugenehmigung.

Die Bestellung von Michaela Fichtner zur stellvertretenden Kassenverwalterin wurde widerrufen. Sie Fichtner arbeitet sich in die Aufgaben einer Standesbeamtin ein und ist nun stellvertretende Leiterin des Standesamts. Durch Tod von Johann Seiser, den Bürgermeister Stephan Oetzinger in einem Nachruf würdigte, ist Gabriele Paulus Leiterin des Standesamtes.

Die Jahresrechnung für 2015 wurde einstimmig festgestellt. Es gab wenig zu bemängeln. Außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 70400 Euro im Verwaltungshaushalt und 19700 Euro im Vermögenshaushalt wurden einstimmig genehmigt. Den Ingenieurvertrag für die Erschließung des Baugebiets Schloßäcker schloss die Gemeinde mit vier Gegenstimmen der SPD mit dem Ingenieurbüro Zwick ab.

Die CSU-Fraktion hatte einen Antrag auf Sanierung der Hauptwege des Friedhofs sowie der Friedhofsmauer an der Friedhofstraße gestellt. Hierzu signalisierten auch Franz Sperl (FWG) und Daniela Fuhrmann (SPD) ihre Zustimmung. Fuhrmann wünschte sich eine Anpflanzung vor der Hecke. Die Maßnahme wird in die Haushaltspläne 2017 bis 2019 aufgenommen. Oetzinger wies auf die laufende Häckselaktion mit Sammelpunkten am Gebiet Mühlbach und am Pendlerparkplatz Rupprechtsreuth hin.

Lob gab es von Siegfried Janner und Reinhold Meier für den Bürgermeister. Dank seines Einsatzes habe der Markt 800000 Euro Stabilisierungshilfe erhalten.

Quelle: Der Neue Tag