Marktratssitzung vom 04.02.2014

Viel Geld für die Feuerwehr

Marktrat sponsert Auto, Stiefel und Führerschein – Trauungen bald in Schule und Mehrzweckhalle

(sei) Groß war das Zuschauerinteresse im Gemeinderat. Grünes Licht gab es für das Bauvorhaben von Christian Ziegler in Rupprechtsreuth. Er darf ein Treppenhaus anbauen. Der Markt Mantel übernimmt pro Jahr auch die Kosten für den C-Führerschein für je einen Feuerwehrmann. Der Floriansjünger muss sich allerdings verpflichten, weitere zehn Jahre aktiven Dienst zu leisten, sonst muss er das Geld anteilig zurückerstatten.

Für das Feuerwehrfahrzeug TLF 16/25 steht in den nächsten Jahren Ersatz an. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf 350 000 bis 400 000 Euro, wobei aber ein Zuschuss von 100 000 Euro zu erwarten sei. Daniela Fuhrmann (SPD) wollte den Beschluss vertagen. Siegfried Janner von der CSU meinte aber, dass es nur um den Grundsatzbeschluss gehe, weil die Planung und dann noch die Lieferzeit sowieso mindestens etwa drei Jahre in Anspruch nehmen.

„Die Feuerwehr möchte erst mal Planungssicherheit und keine Luftschlösser bauen“, sagte Janner, der auch Feuerwehrkommandant ist. Einstimmig beschlossen aber alle, dass die Verwaltung alles für den Kauf eines neuen Feuerwehrautos in die Wege leitet. Die Mittel dazu sollen in den nächsten vier bis fünf Jahren im Finanzplan eingestellt werden.

Etliche Zuschüsse

Ursprünglich gab es den Beschlussvorschlag, dass ein Feuerwehrmann zum Kauf von Sicherheitsstiefeln einen Zuschuss von 75 Euro bekommt. Der Marktrat folgte aber dem Vorschlag von Friedrich Janner (FWG) und genehmigte 100 Euro, weil ein guter Stiefel schon mal 200 Euro kosten kann und die Einsatzkräfte dann selbst noch kräftig dazuzahlen müssen. Bei der Aufstellung des Bebauungsplans für das Sondergebiet Steinfels nahm der Marktrat Anregungen von Behörden zur Kenntnis und billigte den Planentwurf zur Aufstellung des Bebauungsplanes ohne Änderungen.

Der Markt tritt ferner rückwirkend ab 1. Januar 2014 dem „Forum Neustadt Plus“ bei. Einstimmig gewährten die Räte auch Zuschüsse. 1000 Euro erhält der VfB, der Posaunenchor bekommt für die Bläserrüstzeit drei Euro je Tag und Teilnehmer, der OWV 1000 Euro und der VdK 150 Euro.

75 Euro gibt es für das „Fifty-fifty“- Taxi. Daneben stand auf Antrag der CSU zur Debatte, das Zimmer fünf in der alten Schule als Trauzimmer zu widmen und auch den kleinen Saal der Mehrzweckhalle, weil dort ein barrierefreier Zugang gewährleistet ist. Andrea Bertelshofer (SPD) gefiel aber Raum 5 nicht, also wurde der Antrag geteilt. Mit sechs Gegenstimmen entschied sich die Mehrheit dann doch für Raum 5 als Trauungszimmer. Das Trauzimmer im Rathaus bleibt ohnehin erhalten, doch der Schulungsraum der Feuerwehr fällt dann zum Jahresende weg.

Plan in Umgehung

Ernst Heisl (CSU) fand die Lösung mit dem kleinen Saal der Mehrzweckhalle ebenfalls gut, da es ja immer mehr nur standesamtliche Trauungen mit 70 oder 80 Gästen gebe. Im kleinen Saal könne man dann auch gleich einen Sektempfang ohne Probleme veranstalten. Bei der Revision des Flächennutzungsplans beschlossen die Fraktionen, dass die Fläche, die im Flächennutzungsplan aus dem Jahre 1978 als Nordtrasse für eine eventuelle Umgehung vorgesehen ist, gestrichen und für eine Verwendung der weiteren Entwicklung der Gemeinde vorgesehen wird. Die für die Südumgehung vorgesehene Fläche wird bei der Gesamtrevision als Umgehungsstraße in den Plan aufgenommen.

Fahrbahnteiler am Marktplatz

Markträte wollen Fußgängern das Leben leichter machen – Keine Chance für Zebrastreifen

(sei) Wie kommen Fußgänger am sichersten und bequemsten über den Marktplatz? Einstimmig entschieden sich die Fraktionen im Marktrat für einen Fahrbahnteiler. Die Kosten kommen in den Haushalt 2014. Zuvor hatten die Gemeinderäte darüber aber leidenschaftlich diskutiert.

Ausgangspunkt war eine Verkehrsschau am 20. November mit Vertretern von Staatlichem Bauamt, Landratsamt, Polizei und Rathaus. Wie CSU-Rat Siegfried Janner ausführte, kämpfe er seit Jahren um eine Lösung für die Fußgänger. Laut Meinung der Fachbehörden sei der Marktplatz für einen Zebrastreifen zu breit. Daniela Fuhrmann (SPD) wies auch darauf hin, dass die Autofahrer den Zebrastreifen in der Hüttener Straße nicht beachten.

Johann Gurdan (CSU) mahnte an, dass das Parken auf dem Gehsteig, wie es viele Autofahrer am Marktplatz praktizieren, verboten ist. Die Nachfrage von SPD-Frau Andrea Bertelshofer nach einer Ampellösung erübrigte sich, weil dafür laut Sitzungsleiter Stephan Oetzinger das Verkehrsaufkommen noch zu gering ist.

Zuschüsse für Kirchen

Ebenfalls einstimmig bewilligten alle Parteien der Katholischen Kirchenstiftung für Sanierungsarbeiten an der Moritzkirche einen Zuschuss von maximal 5000 Euro. Ferner will der Markt die Innensanierung der katholischen Pfarrkirche mit maximal 50 000 Euro fördern. Das entspricht zehn Prozent der zuschussfähigen Kosten. Darüber liegende Aufwendungen werden mit fünf Prozent und maximal 7500 Euro bezuschusst.

Oetzinger gab ferner bekannt, dass nach den vorliegenden Plänen keine Stromtrasse den Markt Mantel betreffen werde. Es werde lediglich eine Leistungsverstärkung der bestehenden Trasse geben. Bei passender Witterung erfolgt demnächst der Aufbau einer weiteren Urnenwand am Friedhof.

An der Freitzeitanlage des VfB-Geländes werden auf Vermittlung von Hans Klemm zwei Basketball-Körbe aufgestellt. Außerdem werden Verkehrsspiegel an den Gabelungen Freihunger/Etzenrichter Straße, Hüttener/ Bürgermeister-Josef-Janner-Straße und Hüttener Straße/Ebenweg montiert.

Für das Neujahrskonzert 2015 läuft die Grobplanung. Bernhard Weigl von der SPD fragte nach dem Barockgärtchen bei St. Moritz. Daniela Fuhrmann erkundigte sich nach Geschwindigkeits- Messgeräten. Geplant ist ein mobiles Gerät, das immer wieder versetzt werden kann.

In etwa auf Höhe der Sparkasse soll der Fahrbahnteiler hin. Die Planungen sind aber noch nicht ganz abgeschlossen. Die Querungshilfe soll auch so konzipiert sein, dass sie flexibel auf- und abgebaut werden kann, zum Beispiel wenn das Bürgerfest am Marktplatz steigt.

Eine Laterne für die Pöpplgasse

(sei) Der Marktrat beschloss, in der Pöpplgasse eine eigene Straßenlampe aufzustellen. Die Verwaltung soll nun Angebote für verschiedene Lampentypen einholen. Die CSU-Fraktion hatte den Antrag für ein barrierefreies Sitzungszimmers des Markrates in der alten Schule gestellt. Bürgermeister Stephan Oetzinger schlug vor, es mit den Tischen und Stühlen aus dem alten Sitzungszimmer des Rathauses zu möblieren. Die SPD will allerdings lieber im kleinen Saal der Mehrzweckhalle tagen, konnte sich aber gegen die Mehrheit nicht durchsetzen. Mittelfristig soll auch die Errichtung einer behindertengerechten Toilette in den Räumen der alten Schule und der Mehrzweckhalle angedacht werden.