Marktratssitzung vom 13.05.2014

Zwei stellvertretende Bürgermeister

CSU demonstriert in der konstituierenden Sitzung ihre Macht - Daniela Fuhrmann führt SPD-Fraktion

(sei) Das Zuschauerinteresse an der konstituierenden Sitzung des Marktrats war groß. 22 Interessierte verfolgten, wie Bürgermeister Stephan Oetzinger die neuen Mitglieder vereidigte. Reinhold Meier, Christoph Müller und Christine Härtl gehören alle der CSU an.

Meier wurde gleich zum Fraktionssprecher gewählt, bei der SPD ist Daniela Fuhrmann Nachfolgerin von Manfred Klier, und Fraktionssprecher der Freien Wähler bleibt Franz Sperl.

Zweimal CSU

Während die CSU zwei stellvertretende Bürgermeister befürwortete, hätte der SPD einer gereicht. Die Zustimmung des gesamten Gremiums fand dann Rita Steiner, die mit 15 Stimmen zur ersten Stellvertreterin gewählt wurde. Dritter Bürgermeister ist mit zehn Stimmen Richard Kammerer, ebenfalls ein Christsozialer.

Vertreterin des Marktes in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kläranlage ist Steiner. Im Wasser-Zweckverband sitzen Johann Gurdan, Siegfried Janner, Matthias Kohl, Ingrid Zwerenz und Franz Sperl.

"Der Marktgemeinderat bildet kein Gremium, das über den Bürgern steht; vielmehr hat er die Pflicht, diese bei seinen Entscheidungen einzubinden und mitzunehmen. Der Marktgemeinderat ist kein Parlament mit Regierungsbank und Opposition, sondern ein kollektives Mitverwaltungsorgan", schrieb Oetzinger seinen Räten ins Stammbuch.

Erst im Juni Neues zur Umgehung

Marktrat segnet Bauanträge ab und will sich mit Navi-Irrtümern in Weingasse befassen

Zu den ersten Beschlüssen des neuen Marktrats gehörten Auftragsvergaben. Die Planungen für die Breitbandversorgung soll die Firma IKT aus Regensburg für 5280 Euro erledigen. Einstimmig genehmigte das Gremium auch die Anschaffung einer Motorsense für den Bauhof für 839 Euro.

Formsache war die Veränderung des Schulvertrags mit Weiherhammer, der sich automatisch um ein Jahr verlängert, falls er nicht gekündigt wird.

Ferner legten die Fraktionen Richtlinien für die Ablösung von Erschließungsbeiträgen fest. Ein Erschließungsbeitrag kann im Ganzen vor der Entstehung der Beitragspflicht abgelöst werden, allerdings besteht darauf kein Rechtsanspruch. Die Höhe des Ablösungsbetrages richtet sich nach der Höhe der voraussichtlich entstehenden Erschließungsbeiträge.

Grünes Licht gab es für Flächennutzungsplan und Bebauungsplan für das Sondergebiet "Regeneratives Licht" in Steinfels. Gerhard Janner erhielt die Erlaubnis, ein Nebengebäude in der Hüttener Straße 33 zu erneuern. Einstimmig brachte der Rat auch den Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Turnhallensiedlung auf den Weg.

Wie Bürgermeister Stephan Oetzinger verkündete, zeigte eine testweise am Ebenweg angebrachte "Vorsicht-Linie" eine positive Wirkung. Neues zur Ortsumgehung soll es in Absprache mit dem Staatlichen Bauamt erst in der Sitzung am 24. Juni geben.

Die Erschließung des Baugebietes Ossanger II gehen in die letzte Phase. Auch die Arbeiten an der Straßenbeleuchtung in der Pöpplgasse sind abgeschlossen. Auf Anregung von FWG-Rat Werner Paulus wird sich die Gemeinde bei einer Verkehrsschau mit dem Problem befassen, dass Lastzüge mit Pkw-Navis über den Ossangerweg geleitet werden und dann bei der Einmündung in die Weinstraße an einer Engstelle hängenbleiben.

Quelle: Der Neue Tag