Marktratssitzung vom 25.03.2015

Geld für Breitband

Obwohl die Steuereinnahmen steigen, bleibt die Haushaltslage angespannt. „Der Etat 2015 steht im Zeichen der Konsolidierung“, stellte Bürgermeister Stephan Oetzinger klar.

(sei) Nachdem die Gemeinde im November die Hebesätze für die Grundsteuern A und B erhöht hat, kletterten auch die Erträge. Der Einkommensteueranteil erreicht mit 1,16 Millionen Euro einen Höchststand. Das erhöht den Spielraum aber nicht übermäßig. Trotzdem wird der Markt im laufenden Jahr große Projekte anpacken oder die Planungen dafür anstoßen, etwa beim Ausbau des Breitbandnetzes. Fortgeführt wird das Investitionsprogramm für die Spielplätze.

Ein wichtiger Schritt ist die mit 14 400 Euro veranschlagte Studie zur Mehrzweckhalle. „Damit wollen wir eine Entscheidungsgrundlage für die Zukunft dieser Liegenschaft schaffen“, erklärte Oetzinger. „Der Haushalt 2015 geht die Probleme des Marktes an, ohne dass wir uns dabei finanziell übernehmen oder über unsere Verhältnisse leben.“ Kämmerer Rudolf Jankowski stellte Haushalts- und Investitionsplan vor. Der vorläufige Verwaltungsetat umfasst 4,3 Millionen Euro, der vorläufige Vermögenshaushalt 1,28 Millionen, was einem Gesamtvolumen von 5,6 Millionen Euro entspricht.

Der Schuldenstand pro Einwohner betrug zum Jahresanfang 907 Euro und steigt bis Jahresende auf 989 Euro. Zum Ausgleich des Haushaltsjahres 2015 ist eine Kreditaufnahme von 475 000 Euro notwendig. Die größten Einnahmeposten sind die Gewerbesteuer mit 400 000 Euro, der Einkommensteueranteil mit 1 160 000 Euro und die Schlüsselzuweisung mit 1 049 000 Euro. Der größte Posten bei den Ausgaben sind 954 500 Euro Kreisumlage. Beim Vermögenshaushalt machen sich der Zuschuss für den Breitbandausbau mit 312 500 Euro und die Zuführung vom Verwaltungshaushalt mit 238 655 Euro bemerkbar.

Nebenetat aufgelöst

Die Auflösung des Nebenhaushaltes „Winteräcker“ schlägt beim Vermögenshaushalt mit 475 000 Euro als Ausgabe zu Buche. Für 238 500 Euro werden Kredite getilgt. „Die Aufstellung des Haushaltsplans war ein großes Stück Arbeit“, bestätigte CSU Sprecher Reinhold Meier. „Wir haben viel vor wie den Breitbandausbau und die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges.“ SPD-Sprecherin Daniela Fuhrmann wies auf die Verantwortung hin, die Steuergelder sinnvoll einzusetzen. FWG-Fraktionschef Franz Sperl findet im Haushalt erfreuliche und unerfreuliche Zahlen. Den Nebenhaushalt „Winteräcker“ aufzulösen und in den Haupthaushalt zu überführen, sei ein richtiger Schritt.

Hebesätze beschlossen

Marktratssitzung: Viele Zuschüsse – Fünf Erzieherinnen in Mutterschutz ein Kostenfaktor

(sei) Nach der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2015 legte der Marktrat noch die Hebesätze für die Gemeindesteuern fest. Sie betragen für die Grundsteuer A 360 von Hundert, für die Grundsteuer B 360 von Hundert und für die Gewerbesteuer 370 von Hundert. Der VfB bekommt 1000 Euro für den Unterhalt des Sportgeländers, der VdK wird mit 150 Euro bedacht, der OWV Mantel erhält 500 Euro Zuschuss und nach Wiederherstellung des Trimmpfades weitere 250 Euro. Das „Fifty-Fifty“-Taxi des Kreisjugendringes wird mit 50 Euro unterstützt, Donum Vitae ebenfalls mit 50 Euro, die Ministranten erhalten 39 Euro Zuwendung zur Ministrantenfahrt.

Bisher haben der Siedlerbund, VfB und auch TSG jährlich automatisch bestimmte Zuwendungen erhalten. Diese Zahlungen müssen nun jedes Jahr neu in den Haushaltsberatungen beschlossen werden. Der Siedlerbund erhält für die Pflege des Spielplatzes in der Kreuzäckersiedlung 200 Euro, dem VfB und der TSG werden je 1275 Euro überwiesen.

Plan für Gewerbegebiet

Der Marktrat erklärte sich bereit, ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu erstellen. Jörg Grüssner darf eine Terrassenüberdachung bauen. Der Auftrag für die Lieferung von Digitalfunkgeräten für die Feuerwehr ging an die Firma Selectric. Für die Schulsporthalle wurde eine Gebührenordnung erlassen. Örtliche Sportvereine sowie Kooperationspartner der Schule sind von Gebühren befreit. Der Auftrag für die Erstellung einer Studie für die alte Schule und Mehrzweckhalle ging an das Architekturbüro 2G Architekten. Die Firma Bergler stellt weitere fünf Grüngutcontainer zum Preis von 487,90 Euro monatlich auf.

Zur Tilgung des Nebenhaushaltes „Winteräcker“ und der Überführung in den regulären Haushalt ist die Aufnahme eines Darlehens von 475 000 Euro erforderlich. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, nach Genehmigung durch das Landratsamt das Darlehen aufzunehmen. Mit der Firma Forster Hallenbau wurde ein Vertrag zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Turnhallesiedlung“ geschlossen. Eine Telefonanlage für das Rathaus liefert die Firma Stich aus Floß zum Preis von 6 652 Euro.

Redebedarf gab es bei der Vorlage des Haushaltsplanes der katholischen Kirchenstiftung für das Kindergartenjahr 2014/15. Der im September vom Marktrat gebilligte Haushaltsplan konnte nicht eingehalten werden. Die Gründe waren zusätzliche Personalkosten für ein Integrativ-Kind und für Sekretariatsarbeiten. Der Markt muss ein voraussichtliches Defizit von 103 530 Euro tragen. Laut Johann Gurdan ist es ein großer Kostenfaktor, dass fünf Erzieherinnen in Mutterschutz sind. „Unser Kinderhaus ist aber auch sehr groß geworden mit 28 Beschäftigten und langen Öffnungszeiten, die Schichtdienst erfordern“, sagte er.

Kosten im Blick halten

Das Gremium war sich einig, dass die Kinder jeden Aufwand wert sind. Friedrich Janner von der FWG riet aber, die Kosten im Auge zu behalten. Sitzungsleiter Stephan Oetzinger gab noch bekannt, dass für die Grundschule kurzfristig ein neuer Kopierer angeschafft werden musste. Die Zaunbauarbeiten an den Spielplätzen sind abgeschlossen, und eine Abnahme der Spielplätze ist erfolgt. In den kommenden Wochen werden Angebote für eine Seilbahn eingeholt, und es sollen noch weitere Ruhebänke angeschafft werden. Außerdem ist auf dem VfB-Gelände eine Eisstockbahn geplant.

Quelle: Der Neue Tag